ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGS- UND NUTZUNGEBDINGUNGEN DES DOMAIN-PRIVACY-DIENSTES
1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend als «ANB» bezeichnet) legen die Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen des Domain-Privacy-Dienstes fest, der von Domain Privacy Trustee SA (nachfolgend als «Dienstleister» bezeichnet) angeboten wird. Sie gelten für jede natürliche oder juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts (nachfolgend als «Kunde» bezeichnet) mit einem Kundenkonto bei einem Anbieter von Registrierungsdienstleistungen (nachfolgend als «Registrar» bezeichnet), der mit Domain Privacy Trustee SA zusammenarbeitet und für den der Kunde den Domain-Privacy-Dienst für einen seiner Domainnamen aktiviert hat.
2. Der Kunde erklärt, vor Aufgabe seiner Bestellung die ANB zur Kenntnis genommen zu haben. Indem er Domain Privacy bestellt, akzeptiert und versteht der Kunde stillschweigend die vorliegenden ANB.
3. Bei Streitfällen oder Konflikten ist die französische Version dieses Dokuments massgebend.
4. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die ANB jederzeit zu aktualisieren und zu ändern.
5. Domain Privacy (nachfolgend als «Dienst» bezeichnet) ist eine optionale, ergänzende Dienstleistung für individuelle Registrierungen von Domainnamen und für vorhandene Domainnamen, welche bei Registrars, die mit dem Dienstleister zusammenarbeiten, angemeldet werden.
6. Zweck dieses Dienstes ist es nicht, verbotene oder fragwürdige Aktivitäten zu decken, sondern lediglich, die personenbezogenen Daten im WHOIS-Verzeichnis vor Missbrauch zu schützen. Domain Privacy Trustee SA analysiert manuell die ihr vorgelegten Identifikationsanfragen bezüglich WHOIS-Daten und behält sich das Recht vor, umgehend die Identität des Inhabers gegenüber möglichen Beschwerdeführern offenzulegen. Der Kunde kann diesen Dienst für jeden beliebigen Domainnamen, den er kontrolliert oder erwirbt, aktivieren (aus Gründen der Registrierungspolitik können bestimmte TLD jedoch davon ausgeschlossen sein). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Dienst zu deaktivieren, sodass seine personenbezogenen Daten wieder im WHOIS-Verzeichnis erscheinen.
7. Der Kunde kann den Dienst jederzeit deaktivieren und die WHOIS-Daten durch seine persönlichen Daten ersetzen.
8. Der Kunde bleibt rechtmässiger Eigentümer des Domainnamens und behält seine Rechte und Pflichten.
9. Der Kunde verpflichtet sich, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Registrars einzuhalten, welche mit dem Dienstleister zusammenarbeiten. Er achtet insbesondere darauf, dem Inhaber des Domainnamens, dem Administrator sowie den Rechnungs- und technischen Kontaktpersonen korrekte und aktuelle Registrierungsinformationen vorzulegen und diese Informationen zu pflegen. Der Name, die Postadresse, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer dieser Kontakte müssen gültig und auf dem neuesten Stand sein.
10. Der Kunde garantiert die Richtigkeit seiner Kontaktangaben und akzeptiert, dass alle Registrierungsinformationen vom Registrar in einer Datenbank gespeichert und beim Dienstleister hinterlegt werden.
11. Im Fall der Verwendung unrichtiger, falscher oder veralteter Informationen ist der Dienstleister berechtigt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um eine rechtliche oder finanzielle Haftung auszuschliessen, und kann dazu auch den Domainnamen löschen oder den Dienst deaktivieren.
12. Der Kunde behält die volle Verantwortung über die Registrierung und die Verwendung des Domainnamens und verpflichtet sich, den Dienstleister und dessen Mutter- und Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Aktionäre, Vertreter, Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter sowie den Registrar von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Haftungen, Verlusten, Schäden oder Kosten einschliesslich angemessener Anwaltshonorare, die sich in irgendeiner Weise daraus ergeben oder damit verbunden sind, freizustellen, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten.
13. Für jeden Domainnamen, der den Dienst nutzt, werden folgende Informationen anstelle der Angaben in der WHOIS-Datenbank angezeigt:
Domain Privacy Trustee SA Case postale 1314 1211 Genève 26 +41 22 593 50 07 privacy@domainprivacytrustee.ch
14. Domain Privacy ist kein Nachsendeservice für Briefe; daher willigt der Kunde ein, die Kontaktangaben des Dienstleisters nicht für die Kommunikation mit Dritten zu verwenden.
15. Alle E-Mails, welche an die Adresse im WHOIS-Verzeichnis gesendet werden, gehen verloren. Der Absender erhält jedoch eine automatische Rückantwort per E-Mail mit Anweisungen, um eine Nachricht an den Inhaber der Domain senden zu können.
16. Sendungen an die Postadresse des Dienstleisters werden nicht unbedingt an den Kunden weitergeleitet, und dieser willigt darin ein, dass der Dienstleister alle an den Inhaber des Domainnamens gerichtete Sendungen prüfen, zurücksenden, zerstören und/oder ablehnen kann.
17. Der Kunde verpflichtet sich, nicht aus dem Grund Beschwerde einzureichen, dass er Sendungen an den Inhaber des Domainnamens nicht erhalten hat.
18. Der Kunde akzeptiert, dass der Dienstleister, ohne vom Kunden haftbar gemacht werden zu können, den Dienst jederzeit nach eigenem Ermessen aussetzen und deaktivieren und folglich den Anmelder begründetermassen offenlegen und seine Angaben an das WHOIS-Verzeichnis weitergeben kann.
Dafür kommen unter anderem folgende Gründe in Frage:
- Ausbleibende Zahlungen für den Dienst.
- Verstoss gegen eine Bestimmung der ANB oder der Vereinbarung mit dem Registrar
- Aufforderung durch eine Registry, Anordnung des Gerichts oder einer Vollzugsbehörde
- Eingang einer Klage wegen der Nutzung oder der Registrierung eines Domainnamens
- Verwendung des Domainnamens zu gewerblichen Zwecken
- Löschung des Domainnamens
19. Die Aussetzung oder die Einstellung des Dienstes zieht die umgehende Offenlegung der Angaben über die Beteiligten im WHOIS-Verzeichnis sowie gegenüber Dritten, die dies verlangen, nach sich.
20. Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen und Unterbrechungen des Dienstes wegen höherer Gewalt. In allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung auf den jährlichen Betrag, der dem Kunden für diesen Dienst in Rechnung gestellt wird.
21. Die Kosten des Dienstes werden über den Registrar in Rechnung gestellt. Die geltenden Preise werden auf der Website des Registrars ohne Gewähr veröffentlicht und können jederzeit geändert werden.
22. Im Fall der Verlängerung des Dienstes hängt der Tarif von dem zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Preis ab. Am Ende einer Nutzungsperiode verlängert sich der Dienst automatisch um eine weitere Nutzungsperiode, sofern er nicht vom Kunden in der Verwaltungskonsole des Registrars gekündigt wird.
23. Im Fall der Kündigung oder Aussetzung des Dienstes oder des Transfers des Domainnamens ist eine Teilrückerstattung der Dienstkosten für die Restlaufzeit nicht möglich.
24. Der Dienstleister und der Registrar behalten sich das Recht vor, einen Transferauftrag oder eine Anforderung des Autorisierungscodes für einen Domainnamen durch den Kunden abzulehnen, solange der Dienst aktiviert ist.
25. Wenn eine der Bestimmungen der vorliegenden ANB undurchführbar und/oder unwirksam sein oder werden sollte, würde diese Undurchführbarkeit und/oder Unwirksamkeit nicht dazu führen, dass diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen insgesamt undurchführbar und/oder unwirksam werden. Jede als undurchführbar oder unwirksam erachtete Bestimmung wird durch durchführbare und wirksame Bestimmungen ersetzt, welche in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht so weit wie möglich den Zielen und Absichten der ursprünglichen Bestimmungen entsprechen, welche von den Parteien vereinbart worden wären, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen Kenntnis von der Nichtigkeit gehabt hätten.
26. Der Kunde verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit des Vertrags die geltenden schweizerischen und internationalen Gesetze einzuhalten. Der Dienstleister ist ausserdem bestrebt, sich an die Urteile der Behörden der OECD-Länder zu halten.
27. Ein jeder Rechtsstreit in Zusammenhang mit den vorliegenden ANB, ihrem Abschluss, ihrer Ausführung oder ihrer Kündigung unterliegt dem schweizerischen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Genf vorbehaltlich einer Klageerhebung beim Bundesgericht in Lausanne.